Döpfner: "Der Freiheitshandel"
21.07.2024
Die Straßen in Deutschland sind schon lange nicht mehr sicher. In Mannheim sticht ein 25-jähriger Afghane auf einen Islamkritiker ein. Einige Zeit später verletzt ebenfalls in Mannheim ein 25-Jähriger einen Gemeinderatskandidaten der AfD mit dem Messer. Und am 6. Juni wird in Sarstedt ein 31-Jähriger unvermittelt angegriffen – abermals mit einem Messer. Traurig, aber wahr: Der Bewegungsraum vieler Bürger ist massiv eingeschränkt.
Während der Mehrheit der Machteliten aus Politik und Wissenschaft, Medien und Kultur diese Entwicklung aus der Ferne wie eine deutsch-muslimische Fortsetzungskooperation der Filmreihe „Scream – Schrei des Todes“ erscheinen muss, ist der „normale“ Bürger gezwungen sich in Bus und Bahn, auf der Straße und im Freibad tagein, tagaus mit dieser Bedrohungslage zu arrangieren. Indem er den öffentlichen Raum meidet, lernt sich selbst zu verteidigen oder sich eigenmächtig bewaffnet. Man kann auch sagen: Mit jeden Tag nehmen seine Sicherheit und seine Freiheit ein weiteres Stück ab.
Außenpolitisch sieht es auch nicht gerade besser aus. Diktaturen sind auf dem Vormarsch. Der Westen schafft es nicht mit anti-demokratischen Staaten und Organisationen fertig zu werden. In bestialischem und gigantischem Ausmaß ermorden und wüten Russen weiterhin in der Ukraine. Eine kleine Gruppe ideologischer Spinner im Gaza-Streifen tanzt dem Westen auf der Nase. Und das Land des Lächelns brüstet sich damit, Taiwan einnehmen zu werden.
Innen- wie außenpolitisch werden demokratische Gesellschaften bedroht. Populisten und führungsschwache Opportunisten auf der einen Seite, Diktaturen und Autokratien auf der anderen Seite. Das veranschaulicht, nüchtern und stringent, Mathias Döpfner in seinem neuen Buch „Der Freiheitshandel. Warum Geschäfte mit Diktatoren unsere Demokratie gefährden“. Ganz unideologisch, überparteilich und um Objektivität bemüht, nähert er sich dabei dieser sensiblen Thematik an.
Trotzdem liest man: Es berichtet jemand, der stark besorgt ist um unsere Demokratie. Es spricht jemand, den es nicht kalt lässt, dass der Westen verwirrt ist. Es schreibt jemand, der die Demokratie liebt. Von ganzem Herzen. Jemand, der sich aber nicht von seiner rosaroten Brille verblenden lässt. Anders als jene, die weiterhin verblendet an China und Russland als ernst zu nehmende Partner festhalten. Auch trotz der jüngsten Ereignisse.
Denn: Unsere westlichen Werte sind weltweit in der Defensive. „Etwa 38 Prozent der Weltbevölkerung leben in unfreien Ländern. Das ist der höchste Stand seit 1997“. Westliche, internationale Organisationen haben sich zu Bürokratiemonstern entwickelt. Von der UNO (United Nations Organization) über die WHO (World Health Organization) bis zur WTO (World Trade Organization). Zudem breiten sich chinesische Verhältnisse langsam in der Mitte unserer Gesellschaft aus. Eine neue „Form von staatlich gesponsertem Kapitalismus“ zeugt zum Beispiel hiervon.
China strebt wirtschaftlich, politisch und kulturell eine Führungsposition an. Hierzu rüstet es nicht nur militärisch auf, sondern beansprucht Führung in den so wichtigen Bereichen der Künstlichen Intelligenz und der Biotechnologie. Zunehmend verlangt es von Wirtschaftspartnern, dass sich diese ihren Regeln unterordnen. „Das bedeutet konkret: Überwachungsstaatliche Mechanismen und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit […].“ Trotzdem machen sich mehr und mehr westliche Länder, wie zum Beispiel Griechenland und Italien, von China abhängig. Aus freien Stücken. Aus rein wirtschaftlichen Gründen. Doch es ist noch nicht zu spät. Noch sind demokratische Länder stark genug, um sich aus der roten und erstickenden Umarmung Chinas zu entreißen.
Und das ist auch unbedingt notwendig. Wie alles in unserer Macht Liegende zu tun, um der Ukraine zu einem Sieg zu verhelfen. Denn: „Taiwan ist ein symbolischer Testfall mit Auswirkungen auf die gesamte Weltordnung. Wenn die Ukraine fällt, fällt höchstwahrscheinlich auch Taiwan. Wenn Taiwan fällt, weil die demokratische Welt wehrlos war, beginnt die Unterwerfung“. Allen voran Donald Trumps Verdienst ist es, dass sich die USA von der Volksrepublik gelöst haben. Andere Staaten können es auch. Die USA zeigen, dass es möglich ist.
Deswegen sind Werte heutzutage so wichtig. Auch im wirtschaftlichen Bereich. „Der russische Krieg in der Ukraine und der Angriff der Hamas auf Israel haben dem letzten Optimisten schmerzlich gezeigt: Es geht – wenn es darauf ankommt – um Werte und Regeln“. Nur ein demokratischer Staat kann demnach ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein. Doch alleine ein Staat oder einige Staaten können das nicht schaffen. Hierfür bedarf es einer neuer Welthandelsordnung, einem Bündnis, „das wirklich freien Handel zwischen Demokratien garantiert“. „Freihandel muss neu definiert und organisiert werden, in einem multinationalen Rechtsrahmen des wirklich freien Handels: der Freiheitshandelsallianz.“
Eine gesunde Balance zwischen Zucker und Peitsche soll für ein schnelles Erstarken dieses demokratischen Bündnisses sorgen. Hierbei müssen drei Kriterien unabdingbar eingehalten werden: 1. Rechtsstaatlichkeit, 2. Menschenrechte und 3. Klimaziele. Nur so können Wohlstand und Freiheit, und somit die Demokratie behalten und gestärkt werden. Nach innen wie nach außen. Sonst läuft der Westen sehenden Auges ins offene Messer. Wortwörtlich, auf der Straße und metaphorisch, auf dem internationalem Parkett.
Um aber auf den Boden der Tatsachen zu kommen: Allem in allem analysiert Döpfner auf den nicht einmal 200 Seiten die Geschehnisse der Gegenwart treff- und zielsicher. Es fehlt ihm zwar an inhaltlicher Tiefgründigkeit, doch die Komplexität der Thematik und ihr globales Ausmaß erfordern es auch nicht. Eine scharfsinnige Vogelperspektive samt vernünftiger Verknüpfung der Sachverhalte reichen vollkommen aus. Und genau das liefert Döpfner mit seinem Werk: Eine kurze Zusammenfassung über den aktuellen Stand des Westens: wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich mit historischen Bezügen.
Zwar erblassen bei der Lektüre von „Der Freiheitshandel“ nicht wenige Gesellschaftsanalytiker vor Neid. Doch bei der konsequenten Umsetzung von Döpfners Vorschlägen wären die Straßen in Deutschland sicherlich wieder eines: eine messerfreie Zone des kultivierten Austausches. Ist das nicht erstrebenswert?
Döpfner, Mathias (2024): „Der Freiheitshandel. Warum Geschäfte mit Diktatoren unsere Demokratie gefährden“. Kulmbach: Börsenmedian AG.