Der Vierte Karenztag

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Doch es dominiert eine Meinung, nämlich die Meinung der bürokratischen Konformisten.

Wir leben in einer liberalen Gesellschaft. Doch wer von der einen Meinung abweicht, wird als Gegner und Antiliberalist etikettiert.

Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft. Doch Gedanken werden zunehmend mit Meinungen vermengt und finden ihren Höhepunkt in voreingenommenen, tendenziösen Berichterstattungen und Diskussionen.

Wir leben in einer zivilisierten Gesellschaft. Doch statt eines sachlichen und gepflegten Schlagabtausches mit Andersdenkenden dominiert eine vorurteilsbehaftete Diskussionskultur der Diffamierung und Beleidigung.

Wir leben…..

Und es könnte noch unbegrenzt so weitergehen. Ein Widerspruch folgt auf den anderen. Deswegen und um diese eklatante Gegensätzlichkeit zu exemplifizieren, entstand der Vierte Karenztag. Hier sollen unterschiedliche Themen gesellschaftskritisch aus verschiedenen Blickwinkeln näher betrachtet und analysiert werden. Je vielfältiger die Perspektiven, desto besser für den stattfindenden Diskurs - einem Diskurs, der einen kultivierten und vorurteilsfreien Umgang pflegt, unabhängig vom jeweiligen Standpunkt. Es soll sich somit mit unterschiedlichen Themen nicht meinend, sondern gedanklich und dementsprechend kritisch auseinandergesetzt werden. Insbesondere im Tag 4 soll diesem gerecht werden. Wohingegen das Foyer zum unterhaltsamen Ein- oder Ausklang auf jeglicher Ebene einlädt. Skurriles, Absurdes und Erwähnenswertes finden hier ihren Platz. Jeder ist willkommen mitzumachen und den Vierten Karenztag zum Feiertag zu erheben.

Parteienfinanzierung
„Ene, mene, miste, es rappelt in der Kiste... und raus bist Du!“
10.07.2017
Die NPD kann zukünftig nicht auf eine staatliche Parteifinanzierung aufbauen. Der Bundesrat unternahm die letzte Hürde hierfür. Das scheint ein kleiner Schritt für die Stärkung der Demokratie zu sein, doch in Wirklichkeit ist es ein großer Schritt gegen den demokratischen Gedanken - und ihre Vielfalt.

Wieso verfassungsfeindliche Parteien, wie die NPD, nicht verboten werden, bleibt meinem common sense weiterhin ein Mysterium. Vermutlich treten hier masochistische Charakterzüge des Staates zu Tage oder wahrscheinlicher berechenbares Kalkül - anders kann man es sich wohl nicht erklären. Und wenn man das Argument des Gerichtsurteils Anfang dieses Jahres hört, wird es noch obskurer. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber aufgrund ihres geringen politischen Einflusses für den Staat keine ernsthafte Gefahr. Deswegen darf sie weiterhin legal den Staat demontieren. Das ist echte Toleranz! Aber, c‘est la vie! Leben und leben lassen.

Aus eben diesem Grund bediente sich die NPD bis jetzt aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Betonung liegt auf „bediente“, denn zukünftig wird der NPD wohl das Geld ausbleiben. Letzten Freitag (07.07.2017) stimmte der Bundesrat dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu und ebnete den Weg für einen Ausschluss der staatlichen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien.

Ist es legitim demokratisch gewählten Parteien den Geldhahn zuzudrehen und gegen des Volkes Wille zu handeln? Kommt nach der NPD nun die AfD dran? Eine Partei, die die Parteienlandschaft schön durcheinander gewirbelt hat und die warm eingesessenen Sitze der Parlamentarier - auch der Opposition - ins Wanken brachte. Ist das ein gerechtfertigtes Argument für einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung, die Angst den eigenen Posten an einen Neuling zu verlieren?

Somit könnte ein wichtiges Fundament unserer Demokratie weiter geschwächt werden. Man gibt sich tolerant und vielfältig, unterschiedliche Parteien werden akzeptiert. Aber de facto werden diesen Möglichkeiten genommen, es wird ihnen erschwert sich zu etablieren, zum Beispiel durch das Fehlen einer staatlichen Finanzierung.

So findet man statt Vielfalt eine vielfältige Einfalt in der Parteienlandschaft, von einer politischen Opposition kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Zu lange sitzen sich die fünf etablierten Parteien am Nacken, zu viele Machenschaften halten sie zusammen. Jahrzehnt um Jahrzehnt, Machtkampf um Machtkampf, Affäre um Affäre.

Selbstverständlich hat man die Wahl. Aber was für eine! Eine zwischen schwarzen, roten, grünen, gelben oder rotroten Gummibären, die sich zwar im Geschmack unterscheiden, sich aber in ihrer Form wesentlich gleichen. Sie sind und bleiben Bären aus Gummi.

Wie gut, dass ab jetzt nicht alle Parteien staatlich finanziert werden müssen. So können sich die Gummibären jeglicher Couleur vor echten Bären oder Gummipuppen schützen und ihre Sitze weiterhin warm halten. Das alles in echt bunter Goldbärenmanier im Scheine der Toleranz und Vielfalt.

Aber das macht nichts. Denn das beste an der ganzen Sache ist, sie haben Recht. Wie bereits Baruch de Spinoza treffend formulierte: „Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat.“

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Doch es dominiert eine Meinung, nämlich die Meinung der bürokratischen Konformisten.

Wir leben in einer liberalen Gesellschaft. Doch wer von der einen Meinung abweicht, wird als Gegner und Antiliberalist etikettiert.

Wir leben…..