Der Vierte Karenztag

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Doch es dominiert eine Meinung, nämlich die Meinung der bürokratischen Konformisten.

Wir leben in einer liberalen Gesellschaft. Doch wer von der einen Meinung abweicht, wird als Gegner und Antiliberalist etikettiert.

Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft. Doch Gedanken werden zunehmend mit Meinungen vermengt und finden ihren Höhepunkt in voreingenommenen, tendenziösen Berichterstattungen und Diskussionen.

Wir leben in einer zivilisierten Gesellschaft. Doch statt eines sachlichen und gepflegten Schlagabtausches mit Andersdenkenden dominiert eine vorurteilsbehaftete Diskussionskultur der Diffamierung und Beleidigung.

Wir leben…..

Und es könnte noch unbegrenzt so weitergehen. Ein Widerspruch folgt auf den anderen. Deswegen und um diese eklatante Gegensätzlichkeit zu exemplifizieren, entstand der Vierte Karenztag. Hier sollen unterschiedliche Themen gesellschaftskritisch aus verschiedenen Blickwinkeln näher betrachtet und analysiert werden. Je vielfältiger die Perspektiven, desto besser für den stattfindenden Diskurs - einem Diskurs, der einen kultivierten und vorurteilsfreien Umgang pflegt, unabhängig vom jeweiligen Standpunkt. Es soll sich somit mit unterschiedlichen Themen nicht meinend, sondern gedanklich und dementsprechend kritisch auseinandergesetzt werden. Insbesondere im Tag 4 soll diesem gerecht werden. Wohingegen das Foyer zum unterhaltsamen Ein- oder Ausklang auf jeglicher Ebene einlädt. Skurriles, Absurdes und Erwähnenswertes finden hier ihren Platz. Jeder ist willkommen mitzumachen und den Vierten Karenztag zum Feiertag zu erheben.

Landtagswahlen
Im Würgegriff der Demokratie
04.09.2019
Der Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigt, was passiert wenn Volks- und Politikerwille auseinanderklaffen. Die AfD weiterhin zu ignorieren, ist alles andere als demokratisch.

Kennen Sie folgenden Witz? Unterhalten sich zwei Politiker. Sagt der eine: „Du, ich finde meinen Job wirklich toll, aber …?“ „Aber was?“, fragt der Zweite. „Wären da bloß nicht die Wähler!“ Na gut, richtigerweise geht dieser Witz mit Lehrern und Schülern. Aber neuerdings ist er ebenso auf die politischen Abgeordnete und den Wählerwillen übertragbar.

Das makabre hierbei. Der Witz ist bittere Realität. Denn die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen bringen zu Tage, was bisher in den Rumpelkammern der politischen Köpfen schlummerte. Dass der nervige Wählerwille jegliche Politikwünsche seiner Abgeordneten zerstöre, indem der Wähler sein „Hakenkreuzchen“ auf dem Wahlzettel setzt. Die Demokratie frisst ihre Kinder - mit diesem leicht abgewandelten Bonmot lässt sich dieses abstruse Politik-Dilemma zusammenfassen.

Das ist auf mehreren Ebenen gedanklicher Kokolores. Zum einen handelt es sich beim Politbetrieb um kein Wunschkonzert. Entscheidet sich der Wähler statt für Mahlers Erste Sinfonie für Hansi Hinterseers „Hände zum Himmel“, gilt es das Ergebnis zu akzeptieren. Nicht die Wähler sind für den Abgeordneten da, sondern der Vertreter für die Bevölkerung. Deswegen heißt es auch „repräsentative“ Demokratie und nicht die große Bescherung der „Präsente-Demokratie“.

Zum anderen klebt der Hakenkreuz-Mentalität ein unberechtigter Nazi-Vorwurf an. Alles was vom linksgrünen Mainstream abweicht, gilt schon als Nazi. Traditionelle Familie? Nazi! Kein Gendersternchen? Nazi! Antipathie für Greta Thunberg? Doppel- und Dreifachnazi! So leicht kann man heute zum Nazi werden. Matthias Matusek schilderte anschaulich auf der Achse des Guten seine ungewollte Transformation vom „Paulus zum Saulus“.

Um es in den Worten des Establishments zu sagen: Nicht der heteronormative, sondern der linksgrün-normative Faschist bewegt sich auf dem gesellschaftlichen Parkett. Was für Marie Antoinette ihr Kuchen für den Hungernden war, ist für das Establishment das Gendersternchen zur Demokratieförderung. Im Umkehrschluss bedeutet es, wer keinen Genderstar benutzt, „outet“ sich als Nazi. Dieser gedankliche Kurzschluss lässt die undemokratischen Funken nur so sprühen. Was früher die „Gay Pride“ war, ist heute offensichtlich die „Nazi Pride“ - so schnell wandeln sich also die Rollen von Täter und Opfer.

Aber als Demokrat, mit dem sich eine Vielzahl von Politikern und Journalisten schmücken, gehört es sich mit Vertretern abweichender Meinungen an einem Tisch zu setzen und gemeinsam, nicht einander vorbei, zu diskutieren. Schließlich kann hinterher noch jeder seines eigenen Weges gehen, gedanklich den anderen in Stücke zerschlagen. Zudem bedeutet miteinander reden noch lange nicht miteinander regieren. Ganz davon abgesehen, dass sich hierbei „demokratietheoretisch und demokratiepraktisch ein massives Problem“ darstellt, wie der Politologe Werner Patzelt konstatierte.

Und sogar wenn die AfD mitregieren sollte: Was kann Schlimmes passieren? Um regierungsfähig zu sein, muss sich die AfD einer demokratischen „widerspenstigen Zähmung“ unterwerfen, sprich: ihren völkischen, rechtsextremen Flügel bändigen. Andernfalls ist sie, Dank der Stärke unseres demokratischen Systems, schneller als ihr lieb ist weg vom Fenster.

Schlimmstenfalls wären somit drei Szenarien bei einer Regierungsbeteiligung der AfD denkbar. Erstens würde eine Koalition mit der AfD früher oder später auseinandergehen. Die AfD schaffte es nicht sich als eindeutig bürgerliche Partei zu etablieren. Zweitens, die AfD würde diesen Prozess meistern, aber auf ganzer politischer Linie versagen. Das wäre das Ende vom Anfang der Blauen. Oder drittens, sie würde bürgerlich und sich gleichzeitig politisch behaupten. Das wiederum wäre das Ende der etablierten Parteien.

Deswegen sperren sich auch so viele gegen Sondierungsgespräche mit der AfD. Die Neue“ auf dem politischen Parkett gefährdet den Status Quo, repräsentiert zu viele offene Variablen. Was gestern als gesichert galt, kann morgen zerfallen. Weder Christdemokraten noch Sozialdemokraten oder Grüne und Linke wissen, welche Machtverluste in ihren Reihen zu verzeichnen sind. Das Nazi-Argument dient nur als Ablenkungsmanöver - obschon auch Nazis und Rechtsextreme einen Teil der AfD ausmachen, aber eben nur einen Teil. Ein Großteil von ihnen sind Protestwähler.

Das zeigt: Das politische Establishment sät nun die Früchte seiner Arbeit. Was ein Großteil der Bevölkerung schon seit Jahren durch prekäre Arbeitsverhältnisse spürt, erreicht nun die politischen Reihen. Die politische Bühne wird dynamischer. Passé sind die Zeiten sicherer Bundestagsmandate und fester Koalitionspartner. Stattdessen werden die Karten jedes Mal neu gemischt, es wird auf gemeinsame inhaltliche Überschneidungen und nicht auf Ideologien oder gar auf Sympathien geschaut.

Was somit für die Abgeordneten karrieretechnisch gesehen keine guten Zeiten sind, stellt für die Demokratie eine unabwendbare Notwendigkeit dar – um weiterhin demokratisch zu bleiben. Hierzu gehört es auch die AfD als Teil dieser demokratischen Gesellschaft zu begreifen, das Kreuz bei den Blauen nicht als Hakenkreuz zu verstehen und endlich mit den politischen Outlaws zu reden. Alles andere wäre unvernünftig, weil undemokratisch.

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Doch es dominiert eine Meinung, nämlich die Meinung der bürokratischen Konformisten.

Wir leben in einer liberalen Gesellschaft. Doch wer von der einen Meinung abweicht, wird als Gegner und Antiliberalist etikettiert.

Wir leben…..